Das Gezerre um den kurz vor der Pleite stehenden Touristik- und Handelskonzern Arcandor nimmt kein Ende und hat nun auch die Politik erreicht. Seitdem Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick vor wenigen Wochen Staatshilfen in Höhe von mindestens 650 Millionen Euro gefordert und zuletzt sogar die Gespräche mit Metro über einen Verkauf der angeschlagenen Warenhauskette Karstadt von der Zusicherung der Gelder abhängig gemacht hatte, melden sich immer mehr Gegner als auch Befürworter von Eicks Plan zu Wort, vermehrt auch aus der Politik.

Der Fall Arcandor spaltet mittlerweile nicht nur die große Koalition in Berlin, sondern auch die Parlamentsfraktionen und Parteien. Während die CDU bislang geschlossen die Meinung vertrat, der Konzern müsse ohne Bundeshilfen auskommen, bröckelt die Abwehrhaltung in der Partei nun zusehends. Roland Koch etwa, Ministerpräsident von Hessen, schließt eine Bezuschussung inzwischen nicht mehr kategorisch aus. Die Bitte aus der Essener Konzernzentrale müsse wie jeder andere Fall pragmatisch geprüft werden, so der CDU-Politiker gegenüber dem Fernsehsender ZDF. Entscheidend sei dabei jedoch nicht die Zahl der betroffenen Mitarbeiter, sondern allein darum, „ob das Unternehmen eine Zukunftschance hat“. Zu klären sei auch, ob ein Unternehmen auf das Vermögen seiner Besitzer zurückgreifen könne, ehe es den Steuerzahler zu Hilfe rufe.

Entschieden gegen staatliche Hilfen für Arcandor sprach sich hingegen Kochs Fraktionskollege Hans Michelbach aus. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion stellte klar: „Für Arcandor müssen privatwirtschaftliche Lösungen gefunden werden.“ Der Konzern verfüge schließlich über sehr vermögende Großaktionäre und sehr werthaltige Aktiva. „Die Eigentümer können Arcandor also selbst helfen. Weshalb soll der Staat Arcandor retten, wenn die Eigentümer selbst es nicht wollen", so Michalbach. Er warnte zugleich davor, jedem angeschlagenen Unternehmen Steuergelder in Aussicht zu stellen und äußerte zugleich große Zweifel an den Ursachen der Arcandor-Krise, die eben keine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise sei. „Arcandor ist in den vergangenen Jahren systematisch ausgenommen worden wie eine Weihnachtsgans. Es ist unerträglich, wenn nun auch noch die Staatskasse zum Plündern freigegeben werden soll", sagte Michelbach der „Tagesschau“. "Das wäre ein Schlag ins Gesicht jedes solide wirtschaftenden Betriebes."

Ähnlich sieht dies auch Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, der sich bereits sehr skeptisch gegenüber etwaigen Staatshilfen für Arcandor aussprach. „Wer jetzt schon auf Bundesebene Unternehmen Hunderte Millionen in Aussicht stellt, ohne dass überhaupt eine erste fachliche Prüfung abgeschlossen ist, der führt einen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler", so der Minister. Dies sei „ein zynisches Spiel mit den berechtigten Sorgen der Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz".

Arbeitsplätze stehen jedoch sehr viele auf dem Spiel, solle Arcandor tatsächlich Insolvenz anmelden müssen. Ein Umstand, der traditionell die Sozialdemokraten auf den Plan ruft, so auch in diesem Fall. Nachdem sich vor einigen Tagen bereits der SPD-Voritzende Franz Müntefering dafür ausgesprochen hatte, staatliche Hilfen für den kaputten Konzern nicht von vorneherein auszuschließen, mischt sich nun auch Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in die Diskussion um Arcandor ein. In der „Bild am Sonntag“ (BamS) erklärte der Politiker: „Wir dürfen eines nicht vergessen: Hier geht es um 50.000 Arbeitsplätze, Tausende Verkäuferinnen. Ich setze mich dafür ein, dass es zu einer zukunftsfähigen Lösung für den gesamten Kaufhausbereich in Deutschland kommt“. Dazu sollten Karstadt und der Metro-Konzern auf Augenhöhe miteinander sprechen. Notwendig sei nun ein Zukunftskonzept, das „lebensfähige Kaufhäuser und lebendige Innenstädte erhält,“ so Steinmeier weiter.

Bis zum 12. Juni 2009 bleibt Arcandor und dessen Warenhaus-Tochter Karstadt noch Zeit, um sich irgendwie aus dem Schlamassel zu ziehen. Dann laufen wichtige Kreditlinien aus und der Konzern müsste Insolvenz anmelden. Bis dahin wird das Management- und Polit-Theater um einen der größten deutschen Handelskonzerne wohl noch weitergehen. Der Ausgang des Dramas ist zu diesem Zeitpunkt noch völlig offen.

Foto: Arcandor