Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich entschieden gegen die Einführung einer Maut in deutschen Innenstädten ausgesprochen. Derzeit diskutieren die Verkehrsminister der Bundesländer auf einer Konferenz in Cottbus entsprechende Pläne. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen Reparatur und Ausbau der städtischen Verkehrsinfrastruktur finanziert werden. Bislang fehlen den Kommunen oft die Mittel für diese Maßnahmen.

Die Idee, das Autofahren in Innenstädten gebührenpflichtig zu machen, wie es beispielsweise seit einigen Jahren in London der Fall ist, stößt aber auf breiten Widerstand. Neben einigen Bundesländern lehnen auch Verbände wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund solche Konzepte ab. Gleiches gilt verständlicherweise für die Einzelhandelsbranche: Die City-Maut sei eine „Gefahr für lebendige Innenstädte“, erklärte der HDE. Maßnahmen, die das Einkaufen in den Stadtzentren weiter verteuerten, trieben „die Menschen zwangsläufig an den Stadtrand“, sagte Lovro Mandac. Der Chef der Warenhauskette Galeria Kaufhof ist auch Vizepräsident des HDE und sitzt dem Ausschuss für „Stadt und Handel“ des Verbandes vor. Entsprechende Bestrebungen würden damit der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschriebenen Zielstellung, der „Innenentwicklung“ der Städte Vorrang einzuräumen, widersprechen, so Mandac. Die Einführung einer City-Maut würde allerdings in den Kompetenzbereich der Länder und Gemeinden fallen.

Dass die Finanzierung von innerstädtischen Verkehrsprojekten derzeit nicht optimal geregelt ist, sieht auch Mandac so, zusätzliche Abgaben sind für ihn aber der falsche Lösungsansatz: „Der Einzelhandel ist auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Der deutsche Staat hat hier jedoch kein Einnahmeproblem. Die Mittel müssen nur vernünftig verteilt werden“, sagte er. Es sei daher „höchste Zeit, dass die Einnahmen aus KfZ-Steuer und LKW-Maut zweckgebunden zum Erhalt und für den Neubau des Straßennetzes eingesetzt werden“.

Würde eine City-Maut eingeführt werden, hätte das nach Mandacs Aussage schwerwiegende Folgen für die Gesamtwirtschaft: „Bisher ist der Einzelhandel in der Euro-Krise ein Stabilitätsanker für die Volkswirtschaft. Zieht der Staat den Menschen aber über eine Maut Geld aus der Tasche, schwächt das den Binnenkonsum“, erklärte der HDE-Funktionär, „das kann nicht das Ziel sein.“

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